Regelungen im Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im Strafrecht

Allgemein gilt, der Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen und in Verkehr bringen von Betäubungsmitteln ist strafbar, sofern es hierzu keine behördliche Erlaubnis gibt.

Anwendungsbereich des Gesetzes

Im BtMG (§ 2 Abs. 1 Nr.1) ist festgelegt worden, welche Stoffe als Betäubungsmittel gelten.

Folgende Substanzen werden nach Betäubungsmittelstrafrecht verfolgt:

  • Cannabis (Marihuana)
  • Mohnderivate (Mohnpflanzen)
  • Kokain
  • LSD
  • Amphetamine (MDMA)

Sämtliche Betäubungsmittel verursachen eine schnelle Abhängigkeit, sowohl psychisch als auch physisch.

Stoffe, die im Sinne des BtMG sind:

  • Chemische Elemente oder chemische Verbindungen
  • Natürlich vorkommende Gemische und Lösungen
  • Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten (bearbeitet oder unbearbeitet)
  • Tierkörper, lebend oder tot (bearbeitet oder unbearbeitet)
  • Mikroorganismen, einschließlich Viren

Trunkenheit und andere Rauschzustände am Steuer laut dem Strafrecht

Rauschmittel am Steuer sind ein sehr häufig vorkommendes Delikt. Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgt nicht erst beim Führen des Fahrzeuges, sondern beginnt schon mit dem Aufenthalt im Wagen, wenn der Motor läuft. Als Fahrzeuge gelte in diesem Sinne: PKWs, LKWs, Schiffe, Boote, Flugzeuge und Fahrräder.

Beim Alkohol wird zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit unterschieden. Dabei gilt die relative Fahruntüchtigkeit ab einem Blutalkoholwert von 0,3 Promille bis zu einem Grenzwert von 1,1 Promille. Ab 1,1 Promille spricht man von der absoluten Fahruntüchtigkeit. Eine relative Fahruntüchtigkeit liegt dann vor, wenn zu dem Blutalkoholwert von mindestens 0,3 Promille weitere Anzeichen der Fahruntüchtigkeit hinzukommen.

Blutprobenentnahme bei Fahruntüchtigkeit laut Betäubungsmittelstrafrecht

Wenn ein Fahrer oder eine Fahrerin bei Verdacht einer Fahruntüchtigkeit nicht mit der Blutprobenentnahme einverstanden  ist, kann durch Darlegung des berechtigten Verdachts eine richterliche Anordnung eingeholt werden. Natürlich kann der Widerspruch auf den Unterlagen vermerkt werden, nur sollte der Fahrer oder die Fahrerin sich nicht körperlich gegen die Entnahme wehren.

Da die Blutprobenentnahme einige Stunden nach der tatsächlichen Kontrolle stattfindet, muss der tatsächliche Wert zur Zeit der Verkehrskontrolle ermittelt werden.
Dabei gilt grundsätzlich: der Körper baut innerhalb einer Stunde 0,1 Promille ab (die ersten zwei Stunden nach Trinkende gelten als Resorptionsphase und werden nicht in die Berechnung mit aufgenommen).

Betäubungsmittelstrafrecht: die „geringe Menge“ Rauschmittel

Bei dem Besitz oder dem Erwerb einer geringen Menge Rauschmittel wird in vielen Fällen von der Verfolgung nach §31a BtMG von den Ermittlungsbehörden abgesehen, was nicht ausschließt, dass es sich dabei trotzdem um eine Straftat handelt.
Dies gilt jedoch nur, wenn das Betäubungsmittel zum Eigenkonsum gedacht ist. Bei Marihuana und Haschisch liegt eine geringe Menge vor, wenn es höchstens drei Konsumeinheiten umfasst.  In diesem Fall empfiehlt es sich trotzdem einen Fachanwalt für Strafrecht, bzw. Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht zu beauftragen, da das Absehen einer Strafverfolgung in jedem Fall und in jedem Bundesland anders angesehen wird.

Betäubungsmittelstrafrecht: die „nicht geringe Menge“ Rauschmittel

Sobald das Betäubungsmittel, das sich im Besitz befindet und ggf. abgegeben oder verkauft werden soll in „nicht geringer Menge“ vorhanden ist, so ist mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu rechnen. Dabei wird nicht mehr auf die Menge, sondern auf den Wirkstoffgehalt, die Zahl der toxischen Dosen und die Gefährlichkeit geachtet.
Bei einer Verurteilung gegen die Vorschriften droht eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, ein Berufsverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Betäubungsmittelstrafrecht: Die MPU-Regelung

Die Medizinische-Psychologische Untersuchung (MPU) beurteilt die Fahreignung des Antragsstellers. Dabei wird eine MPU in den meisten Fällen nicht vom Antragssteller „freiwillig“ angeordnet, sondern auf der Grundlage, dass das Fahrverbot wieder aufgehoben wird. Das Fahrverbot kann gemäß § 69a StGB zwischen 6 Monaten und 5 Jahren betragen.

Die MPU ist ein Nachweis des erfolgreichen Entzugs bzw. der Kontrolle der Abstinenz.

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