Was ist das Mietrecht im BGB und wofür wird es genutzt?

Da der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in Mietwohnungen wohnt, hat der Mieterschutz einen sehr hohen Stellenwert in der Gesetzgebung. Das Mietrecht wird in Deutschland in den §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dazu gehören die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern.

Inhalte und Hauptpflichten des Mietvertrags im BGB

Die Grundlage für jedes Mietverhältnis bildet § 535 des BGB zum Mietrecht, der besagt:

  • Der Vermieter ist durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.
  • Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Des Weiteren muss der Mieter neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten zahlen und ist dazu verpflichtet, die Mietsache ordnungsgemäß zu nutzen. Eine weitere und wichtige Pflicht des Mieters ist das regelmäßige Lüften, um Folgen wie Schimmelbildung zu vermeiden.

Welche Kosten sind durch das Mietrecht im Mietvertrag geregelt?

Die Miete ist ein Entgelt an den Eigentümer für die Nutzung der Mietsache. Aus welchen Kosten sie sich zusammensetzt, wird im Mietvertag geregelt.
Die Nebenkosten sind ein monatlicher Pauschalbetrag, auf den sich Mieter und Vermieter vorher einigen. Mit dem Pauschalbeitrag der Nebenkosten werden Betriebskosten bezahlt.

Mögliche Betriebskosten

  • Grundsteuer
  • Kosten für Wasser – und Warmwasserversorgung
  • Kosten für die Müllbeseitigung
  • Heizkosten

Durch die Nebenkostenabrechnung, die der Vermieter jährlich machen muss, bekommt der Mieter die Differenz des tatsächlich ausgegebenen Betrags und der monatlichen Pauschale wieder. Möglich ist allerdings auch, dass der Mieter nachträglich höhere Nebenkosten zahlen muss. Beispielsweise, wenn die Heizkosten gestiegen sind.

Kündigung des Mietvertrags laut Mietrecht BGB?

Ist eine feste Vertragslaufzeit des Mietvertrags festgelegt worden, ein sogenannter Zeitmietvertrag, dann kann weder Mieter noch Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Ist das Mietverhältnis nicht zeitlich befristet, können beide Parteien den Mietvertrag kündigen.

Kündigung durch den Vermieter im BGB Mietrecht?

Die Kündigung muss:

  • berechtigtes Interesse der Aufhebung der Mietvereinbarung aufweisen,
  • schriftlich in einem Kündigungsschreiben mitgeteilt werden.

Kündigungen per Fax, E-Mail oder mündlich sind unwirksam.

Die Kündigungsfrist ist je nach Dauer des Mietverhältnisses unterschiedlich. Sie liegt bei zwischen 3 Monaten (bis zu 5 Jahren Mietdauer) und 9 Monaten (ab 8 Jahren Mietdauer).

Kündigung durch den Mieter im BGB Mietrecht?

Die Kündigung muss:

  • keinen Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses beinhalten, eine Willensbekundung ist ausreichend,
  • schriftlich in einem Kündigungsschreiben mitgeteilt werden.

Unabhängig von der Länge des Mietverhältnisses liegt die Kündigungsfrist bei
3 Monaten.

Besonderheiten während der Mietzeit, die das BGB nicht regelt

Es gibt einige Besonderheiten während der Mietzeit, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch nicht festgelegt sind.

Mögliche Besonderheiten während der Mietzeit

  • Der Vermieter darf die Wohnung ohne sachliche Begründung nicht besichtigen (kein Besichtigungsrecht). Ausnahmen: Die Zustandsprüfung in zeitlichen Abständen von zwei Jahren oder geplante Umbaumaßnahmen
  • Die Gartennutzung, das Grillen im Garten oder auf dem Balkon und Ruhezeiten müssen durch die Hausordnung geregelt werden.
  • Der Vermieter hat das Recht, dem Mieter eine Veränderung oder Beschädigung der Mietsache zu verbieten.
  • Ist der Vermieter nicht erreichbar, darf der Mieter nötige Arbeiten zur Schadensbeseitigung selbst vornehmen und diese in Rechnung stellen, daher empfiehlt es sich eine Frist zur Ausbesserung zu setzen.
  • Eine Mieterhöhung während der Mietzeit ist nur bedingt möglich und darf in den meisten Fällen nur eine Anpassung an den ortsüblichen Mietspiegel beinhalten.

Alle wichtigen Informationen zu Inhalten des Mietvertrags für Sie zusammengefasst:

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt alle Pflichten und Rechte für Mieter und Vermieter in Bezug auf das Mietverhältnis. So ist im BGB festgesetzt, welche monatlichen Kosten auf den Mieter zukommen. Ebenso ist festgelegt, wie eine Kündigung zu verfassen ist und wie lang die Kündigungsfristen bei Mietern und Vermietern jeweils sind. Neben dem BGB gibt es außerdem noch anderen Besonderheiten, wie die Ruhezeiten, die beispielsweise durch die Hausordnung festzulegen sind.

Anwältin Daniela Carl: Spezialistin im Mietrecht und engagierte Immobilienmaklerin

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