Regelungen im Mietrecht bei Auszug des Mieters: Was muss ich bei meinem Auszug beachten?

Mit dem Auszug aus der Mietwohnung stellen sich oft zahlreiche Rechtsfragen rund um den Auszug. Damit keine Missverständnisse entstehen, sollten sich Vermieter und Mieter vorher über die Modalitäten klar werden. Dabei geht es unter anderem um Aspekte wie die Übergabe der Wohnung, Nachmieter, Rückzahlung der Mietkaution und Umzugsformalitäten, wie die Renovierung.

Die Renovierung: Worauf ist zu achten?

Laut dem Mietrecht, muss der Mieter die Wohnung grundsätzlich nicht renovieren. Wurde jedoch vorher im Mietvertrag festgelegt, dass eine Renovierung am Ende des Mietverhältnisses ansteht, so muss der Mieter Wände, Decken, Fenster und Türen sowie Heizkörper von innen streichen.

Dem Mieter darf zur Mietzeit nicht vorgeschrieben werden, welchen Farbton die Wände haben müssen. Der Mieter darf selber darüber entscheiden. Beim Auszug müssen jedoch buntgestrichene Wände überstrichen werden, auch wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist. Die Wände müssen allerdings nicht weiß, sondern in dezenten und neutralen Farben gestrichen werden.
Der Vermieter darf Sie nicht dazu verpflichten Tapeten abzukratzen oder Türen und Fenster von außen zu streichen. Diese Klauseln sind unwirksam.

Die Mieter sind nicht dazu verpflichtet, die Wohnung beim Auszug komplett zu renovieren. Was Sie als Mieter jedoch erledigen müssen, sind die sogenannten Schönheitsreparaturen. Der Mieter ist grundsätzlich dazu verpflichtet Einbauten zu entfernen. Es gibt aber Ausnahmen, sofern der Vermieter damit einverstanden ist, dass diese erhalten bleiben können.

Was sind Schönheitsreparaturen?

Als Schönheitsreparaturen gelten:

  • Streichen und Tapezieren von Wänden
  • Streichen und Lackieren von Innentüren, Heizungen oder Schränken
  • Ausbessern von Dübellöchern in Fliesen

Jedoch gilt: gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Endrenovierungsklauseln unwirksam, wenn der Zustand der Wohnung und die Mietdauer nicht berücksichtigt wird.

Regelungen im Mietrecht zur Übergabe beim Auszug

Die Wohnung muss leer und sauber übergeben werden, d.h. dass grundsätzlich keine Gegenstände zurückgelassen werden dürfen. Sollte dies der Fall sein, kann der Mieter eine Firma beauftragen, die die Wohnung auf Kosten des Vermieters entrümpelt. Dies gilt jedoch nicht bei wenigen, wertlosen Gegenständen. Die Wohnung muss so hinterlassen werden, dass der Nachmieter ohne zu putzen einziehen kann.

Rückzahlung der Mietkaution nach dem Auszug

Nach Ende des Mietverhältnisses bekommt der Mieter im Normalfall seine vorher hinterlegte Kaution wieder. Einen genauen Zeitpunkt, wann die Kaution zurückgezahlt werden soll, gibt es jedoch nicht. Dem Vermieter wird eine angemessenen Überlegungsfrist zugestanden, in der er prüft, ob der Mieter auf Forderungen eingegangen ist und gegebenenfalls Schönheitsreparaturen durchgeführt hat.
Die Kaution stellt für den Vermieter eine Art finanzielle Sicherheit dar, falls der Mieter nicht auf Forderungen eingeht, die vorher festgelegt wurden.

Das könnten zum Beispiel sein:

  • Mietrückstände
  • Beschädigungen der Wohnung
  • Offenen Nebenkosten
  • Unterlassenen Renovierungsarbeiten
  • mangelhafte Schönheitsreparaturen
  • Umzugsspuren

Der Vermieter darf die Kaution in diesen Fällen nur zum Ausgleich nehmen, wenn seine Forderungen eindeutig und unbestreitbar gerechtfertigt sind und diese Forderungen durch ein Gericht rechtskräftig entschieden wurden.

Mietrecht: Pflichten beim Auszug des Vermieters für Sie zusammengefasst

Grundsätzlich ist es nicht die Pflicht des Vermieters die Wohnung komplett zu renovieren. Allerdings müssen Schönheitsreparaturen, die mit Farbe und Tapeten durchgeführt werden können, erledigt werden. Die Mietdauer und der Zustand der Wohnung ist dabei zu berücksichtigen. Der Vermieter kann die Kaution einziehen, sofern der Mieter nicht auf Forderungen eingeht, die vorher im Mietvertrag festgelegt wurden.

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Anwältin Daniela Carl
ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Immobilien und Expertin in den Bereichen Kaufverträge, Beratung und Vermittlung von Immobilien.

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