Wie ist eine Klage im Arbeitsrecht geregelt?

Vor dem Arbeitsgericht werden Konflikte und Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgetragen. Beispielsweise Klagen. Die Arbeitsgerichtbarkeit ist eine eigene Fachgerichtsbarkeit und wird durch das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) unterstützt. Das Arbeitsgerichtsgesetz bildet die Grundlage der Arbeitsgerichtbarkeit und befasst sich beispielsweise mit Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Was ist die Kündigungsschutzklage laut Arbeitsrecht?  

Die Kündigungsschutzklage betrifft Arbeitnehmer, die rechtlich gegen eine Kündigung vorgehen. Sie ist sinnvoll, wenn die Kündigung unwirksam oder anfechtbar ist.

Eine Kündigung ist dann unwirksam, wenn:

  • sie nicht schriftlich erklärt wurde,
  • sie nicht in den Herrschaftsbereich des Betroffenen gelangt ist,
  • einem Betriebsratsmitglied trotz des Kündigungsschutzes gekündigt wurde,
  • einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt wurde,
  • einer Schwangeren ohne Abstimmung mit der Arbeitsschutzbehörde gekündigt wurde

Es ist empfehlenswert, sich vor der Kündigungsschutzklage rechtlich zu beraten, um zu klären, ob eine Klage sinnvoll und erfolgversprechend ist.

Wie verläuft eine Kündigungsschutzklage?

Innerhalb der Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung muss eine Feststellung beim Arbeitsgericht beantragen werden, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet ist. Sobald die Klage erhoben wurde, findet eine Güteverhandlung statt. In der Güteverhandlung erörtern die Vorsitzenden der Kammer die Angelegenheit und versuchen, eine Regelung durch beispielsweise eine Abfindungszahlung zu finden. Ist dies nicht möglich, wird ein weiterer Termin vereinbart, bei der die gesamte Kammer inklusive der beiden Richter anwesend ist. Entweder man einigt sich bei diesem Kammertermin, oder es ergeht ein Urteil. Sobald ein Urteil ergeht und die unterliegende Partei keine Berufung dagegen einlegt, ist der Prozess der Kündigungsschutzklage erledigt.

Was ist das Ziel der Kündigungsschutzklage?

Mit der Kündigungsschutzklage wird das Ziel verfolgt, dass die Unwirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht festgestellt wird.

Wer zahlt die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahren?

Die Kosten des Verfahrens setzen sich aus Gerichts- und Anwaltskosten zusammen. Es gibt keinen Pauschalpreis, wie hoch die Kosten sind. Dafür muss erstmals der Streitwert ermittelt werden, der sich aus einem Viertel des Jahresgehaltes des Arbeitnehmers ergibt.

Bei einer Kündigungsschutzklage besteht keine Kostenerstattungspflicht, d.h., dass jede Partei ihre Anwaltskosten selber tragen muss.

Was ist eine Lohnklage laut Arbeitsrecht?

Laut dem Arbeitsrecht kann ein rückständiges Arbeitsentgelt vor dem Gericht eingeklagt werden. Es ist jedoch nicht sinnvoll, beim Verzug von einer Monatszahlung mit einer Lohnklage gegen den Arbeitgeber vorzugehen, da das Arbeitsgericht mit Unverständnis reagiert.

Sollte es jedoch zu einer Lohnklage vor dem Arbeitsgericht kommen, so ist zu beachten, dass es eine gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres gibt. Es ist zudem nicht notwendig den Arbeitgeber abzumahnen, bevor man eine Klage einreicht.

Wer zahlt die Kosten bei einer Lohnklage vor dem Arbeitsgericht?

Da eine Lohnklage ohne Anwaltszwang eingereicht werden kann, können die Anwaltskosten gespart werden. Bei einer Lohnklage entstehen vorerst keine Gerichtsgebühren, da das Gericht für die Zustellung der Klage keine Gebühren verlangt. Die Gerichtsgebühren fallen erst an, wenn es zu keiner Einigung durch einen Vergleich oder eine Klagerücknahme kommt.

Die Klage vor dem Gericht gemäß dem Arbeitsrecht

Eine Klage kann gemäß §§ 48 ArbGG dann vor dem Arbeitsgericht ausgeführt werden, sobald ein Arbeitnehmer an dem Rechtsstreit beteiligt ist.
Arbeitnehmer ist, wer seine Dienstleistung in eine von Dritten bestimmte Arbeitsorganisation einbringt und in persönlicher Abhängigkeit steht.
Der Kläger kann selber entscheiden, ob rechtlicher Beistand benötigt oder erwünscht ist, da in der Arbeitsgerichtsbarkeit keine Rechtsanwaltspflicht besteht.

Alle Fakten zur Klage laut dem Arbeitsgericht zusammengefasst:

  • Klagen, die Arbeitnehmer betreffen, werden vor dem Arbeitsgericht
  • Es besteht keine Rechtsanwaltspflicht .
  • Die Kündigungsschutzklage und Lohnklage sind die häufigsten Klagen von Arbeitnehmern.
  • Die Kosten des Arbeitsgerichtverfahrens trägt jede Partei für sich selbst, es gibt keine Kostenerstattungspflicht

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